Weg mit der Lohnmauer und her mit der Grundrente

Tiefensee: Löhne und Renten sind der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

In der Debatte um den für morgen angekündigten Bericht der Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ fordert der Landesvorsitzende der Thüringer SPD Wolfgang Tiefensee den Blick zunächst einmal auf die immer noch viel zu großen Unterschiede bei den Einkommen in Ost und West zu richten.

„Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, die soziale Einheit zu vollenden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch eine Mauer bei Löhnen und Renten gibt. Ein Grund ist die nach wie vor geringe Anzahl von Unternehmen mit Tarifbindung, welche durch die Arbeitgeberverbände auch noch unterstützt werden. Das muss schleunigst geändert werden. Unternehmen, die in Thüringen z.B. nach Tarifvertrag der IG Metall NRW bezahlen zeigen, das das möglich ist“, macht Tiefensee klar.

Im Bereich der Rentenpolitik müssen nun endlich die Fehler der Vergangenheit bereinigt werden. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, hat unseren Respekt ohne Wenn und Aber verdient. Darüber hinaus haben wir im Osten eine ganze Reihe benachteiligter Gruppen, beispielweise die ehemaligen Reichsbahner, die ehemaligen Kumpels in der Braunkohle oder die in der DDR vor 1992 geschiedenen Frauen, hier muss endlich ein auskömmlicher Härtefallfonds zum Ausgleich dieser Ungerechtigkeiten kommen.“ so Tiefensee weiter.

Der Forderung Mike Mohrings nach mehr Forschungsgeldern für den Osten schließt sich Tiefensee grundsätzlich an: „Ich wundere mich allerdings darüber, dass dann bei der ersten Gelegenheit, dies in praktische Politik umzusetzen, seine Parteifreundin,  Frau Karliczek, doch lieber ein Batterieforschungszentrum in Münster fördert. Lippenbekenntnisse des Ostbeauftragten oder der CDU-Spitze sind wohlfeil. Ich messe sie an Taten.“