Tiefensee: Prüfung bei Grundrente honoriert nicht die Lebensleistung und verursacht nur zusätzliche Verwaltungskosten

Erfurt, den 25.03.2019 – Die SPD Thüringen widerspricht dem Vorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden, Mike Mohring, eine Grundrente mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung einzuführen.

Der SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, hält dem Vorschlag entgegen: „Die allermeisten Menschen in Ostdeutschland mit Berechtigung auf die geplante Grundrente haben nur ein niedriges Einkommen erzielt und konnten deshalb auch keine privaten Altersvorsorgen betreiben. Die vorgeschlagene Prüfung würde ins Leere laufen. Darüber hinaus würde eine solche Prüfung einen unnötigen und kostspieligen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen“, so Tiefensee. „Wollen wir die Lebensleistung Älterer anerkennen, müssen wir auf Prozeduren verzichten, die sie zur Offenlegung ihrer Verhältnisse zwingen. Die Erfahrung nicht zuletzt bei der Grundsicherung lehrt uns: Viele Betroffene würden aus Stolz oder Scham die Leistung nicht beantragen und ihren Lebensabend in Armut verbringen. Rente ist keine Transferleistung, eine Bittstellerrolle der Betroffenen verbietet sich demzufolge. Darüber hinaus gibt es bereits einschränkende Kriterien im SPD-Vorschlag, nämlich die 35-Jahre-Frist.“

Derzeit würden 130.000 Menschen in Thüringen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten – das sind fast 20 Prozent der rund 660.000 Rentnerinnen und Rentner im Freistaat. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt in Thüringen mit knapp einem Drittel höher als zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg. Ihre Erwerbsbiografien unterscheiden sich vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Umbruchsjahre in Ostdeutschland oft gravierend von denen in den westlichen Bundesländern.