Tiefensee kritisiert aktuelle Äußerungen von Spahn und Hirte zu Hartz IV

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat die Hartz-IV-Äußerungen mehrerer CDU-Politiker scharf kritisiert. „Wer als Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro an Diäten erhält, sollte bei dem Thema eine größere Sensibilität an den Tag legen“, sagte Tiefensee mit Blick auf die Behauptung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Vom designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, dem Thüringer Christian Hirte, hätte er hier deutlichen Widerspruch erwartet: „Dass dieser Widerspruch ausgeblieben ist, zeigt die Ignoranz gegenüber dem Thema Armut und Teilhabe in Deutschland und eben auch in Ostdeutschland. Das war ein schlechter Einstand.“

Bereits in seiner Rede anlässlich seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden am vergangenen Sonntag hatte Tiefensee mit Blick auf Hartz IV frühere Fehler der SPD benannt und erhebliche Korrekturen angemahnt. „Unser Ziel als SPD muss eine solidarische Grundsicherung in existenziellen Lebensbereichen für jede und jeden sein. Dazu gehört zum Beispiel ein angemessener Mindestlohn, der Altersarmut verhindert.“ Aus Sicht des SPD-Politikers sind in Bezug auf die Arbeitssuchenden vier Maßnahmen vorrangig: eine armutssichere Ausstattung der Hartz-IV-Sätze unter Beachtung des Lohnabstandsgebots; die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen; der Abbau von Sanktionen für diejenigen Arbeitsuchenden, die ihr Bemühen um Arbeit ernsthaft unter Beweis gestellt haben; sowie mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für diejenigen Langzeitarbeitslosen, die keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben.

„Es geht um schnellere Vermittlung in Arbeit, um Qualifizierung und neue Perspektiven, aber auch um eine Absicherung, die den Namen verdient“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Von der neuen Bundesregierung erwarte er, dass sie schnell konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von langzeitarbeitslosen Menschen auf den Weg bringe. „Es ist Aufgabe des Staates, Menschen ihre existentiellen Ängste zu nehmen und ihnen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das muss in unserer reichen Gesellschaft möglich sein“, sagte Tiefensee.