Thüringer SPD zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Erklärung des Landesvorstands der Thüringer SPD zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Mit Entsetzen und großer Sorge haben wir den heutigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine aufgenommen. Dieser Einmarsch in ein souveränes Land ist ein aggressiver kriegerischer Akt und durch nichts zu begründen. Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin, der jegliche diplomatische Lösung des Konflikts ausgeschlagen hat.

Nach der Annexion der Krim und acht Jahren Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk ist dies ein schwerer Rückschlag für die europäische Friedensordnung und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Antwort darauf muss klar und unmissverständlich sein: Die demokratischen Staaten stehen in dieser Situation zusammen. Wir unterstützen die schnelle Verabschiedung umfassender Sanktionen auf europäischer und internationaler Ebene.

Unsere Gedanken sind nun vor allem bei der ukrainischen Bevölkerung, die nun um ihre Sicherheit fürchten muss. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen und werden alles dafür tun, Schutz und Zuflucht auch in Thüringen zu gewähren.

Wir sind ebenfalls solidarisch mit allen Menschen, die derzeit in Russland gegen den Krieg protestieren und deswegen Repressionen erleiden oder zu befürchten haben.

Als Partei, die seit jeher für Frieden und Dialog auf dem europäischen Kontinent steht, dringen wir mit Vehemenz darauf, schnellstens alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um auf diplomatischem Wege eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden, den Weg zügig für humanitäre Hilfe vor Ort zu ebenen und die Angriffe auf einen souveränen Staat zu beenden.