Stadtumbau braucht finanzielle Mittel und Beteiligung!

Die aktuelle Politikverdrossenheit und die Umfragenhochs der Nationalradikalen sind äußerst belastend und fordern uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Thüringen täglich aufs Neue heraus. Dabei liegen die Mittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis durchaus im Rahmen unserer Möglichkeiten. 

Zusammen mit Kevin Kühnert besuchte ich die beiden großen Geraer Plattenbauviertel Bieblach-Ost und Lusan, um dort in den Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu treten. Vor Ort stößt man auf die typischen Probleme solcher Viertel, die unter Wegzug, Überalterung und dem verbreiteten Gefühl des „Abgehängtseins“ leiden. Und man stößt auf Menschen, die alles dafür tun, dass die Dinge vor Ort im Quartier gut laufen. Die sich um eine gute Infrastruktur, Ansprechstellen und Problemlösungen kümmern. Aber es braucht deutlich mehr. Wir brauchen vor Ort politische Ansprechpartner und Institutionen. Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sind hierfür ein geeignetes Instrument, das jede Kommune benötigt. Insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung ist es von großer Bedeutung, die Bevölkerung oder zumindest Repräsentanten eines Ortsteils einzubeziehen, damit politische Entscheidungen für Ortsteile nicht als losgelöst von den Bewohnerinnen und Bewohnern wahrgenommen werden. Was der Bund tun kann, um die Entwicklung hin zu lebenswerten und lebendigen Stadtteilen zu unterstützen liegt auf der Hand: Die Mittel für die Städtebauförderung, die ein wichtiger Begleiter des ostdeutschen Transformationsprozesses war und ist, muss auf einem auskömmlichen Niveau gehalten werden, damit der weitere Umbau hin zu attraktiven und nachhaltigen Wohn- und Lebensräumen gelingen kann. Das haben wir für 2024 sichergestellt.