SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb:

„Die Thüringer SPD lehnt die linke Schnapsidee von Herrn Kuschel zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab. Die Tatsache, dass Herr Kuschel diese Idee zum wiederholten Male vorbringt, macht sie inhaltlich nicht besser. Mit vermeintlicher Steuergerechtigkeit hat dieser Vorschlag rein gar nichts zu tun. Im Gegensatz zu Verbrauchsgütern wird Grundbesitz neben der einmalig erhobenen Grunderwerbssteuer jährlich wiederkehrend durch die kommunale Grundsteuer zusätzlich belastet. Das scheint Herr Kuschel offenbar auszublenden. Insofern vergleicht der linke Landtagsabgeordnete Äpfel mit Birnen. Kuschel sollte seine Schnapsidee schnellstmöglich beerdigen“, fordert Klostermann.

„Es ist sinnvoll und gerechtfertigt, den Grunderwerb für junge Familien zur Eigentumsvorsorge oder die Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbe und Industrie durch eine maßvolle Grunderwerbssteuer nicht über Gebühr zu belasten. Zumal die Grunderwerbssteuer erst vor geraumer Zeit angehoben wurde. Gerade in einem Land wie Thüringen, dass auf Zuzug junger Familien und gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zwingend angewiesen ist, würde der Vorschlag aus der Linkspartei verheerende Auswirkungen haben. Davon abgesehen, verlöre die Landesregierung ihre alleinige Steuerungshoheit, wenn anstelle der Grunderwerbssteuer auf die Umsatzbesteuerung bei Grunderwerb umgestellt würde. Hier hätten Bundesregierung und Bundestag ein Vetorecht bei der Festlegung des bundeseinheitlichen Steuersatzes. Schon allein deshalb ist Kuschels Vorschlag ein absoluter Irrweg“, unterstreicht der SPD-Landesgeschäftsführer.