Mit erfolgreicher Sachpolitik die AfD politisch bekämpfen
Das Wahlergebnis ist ein Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte. Jetzt heißt es, parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen. Konkrete erfolgreiche Sachpolitik ist das richtige Mittel, um die AfD zu bekämpfen. Ich lade die rot-rot-grüne Koalition und die CDU erneut ein, einen Modus zu finden, die politische Selbstlähmung des Landtages zu überwinden. Ein Jahr vor den Kommunalwahlen und der Landtagswahl gibt es eine gemeinsame Verantwortung für das Funktionieren unseres politischen Systems. Politik und Demokratie sind der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung.