Koalitionsvertrag für Thüringen: Gemeinsam neue Wege gehen

Mitgliederbrief des SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 haben wir eine herbe Niederlage erlitten. Obwohl wir alle gemeinsam bis zum letzten Tag gekämpft haben, ist unser Zweitstimmenergebnis mit 8,2 % der schlechteste Wert seit Wiedergründung der Thüringer SPD. Das ist bitter.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Viele Wählerinnen und Wähler wollten zuallererst verhindern, dass die AfD zur stärksten Kraft werden könnte. Dafür haben sie ihr Kreuz bei der Partei gemacht, der sie die besten Chancen gegen die Rechtspopulisten zutrauten. Davon hat in Brandenburg die SPD, in Sachsen die CDU und in Thüringen eben die Linke profitiert. Die anderen Parteien hatten es dabei sehr schwer sichtbar zu werden. Hinzu kam auch, dass uns der negative Trend für die Bundes-SPD nicht gerade unterstützt hat.

Daneben müssen wir aber ehrlich zu uns selbst sein: Es ist uns nicht gelungen, mit unserer Arbeit die Wählerinnen und Wähler zu begeistern. Unsere Kompetenzwerte, sowohl in den Feldern, in denen wir Ministerinnen und Minister stellen, als auch in den klassischen Schwerpunktthemen der SPD, zeigen, dass uns die Menschen immer weniger zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen. Hier setzen wir an und arbeiten daran, als Partei wieder stärker erkennbar und unterscheidbar von den politischen Wettbewerbern aber auch Koalitionspartnern zu werden.

Wichtig ist aber auch die persönliche Sichtbarkeit eines jeden Einzelnen. Wir müssen raus in die Vereine, in die Gesellschaft und auf die Marktplätze und zwar nicht nur im Wahlkampf. Politische Arbeit bedeutet zu allererst auf die Menschen direkt zuzugehen. Das kann durch nichts ersetzt werden.

Die Sozialdemokratie war immer dann besonders wichtig für die Menschen, wenn sie deren Lebenssituation positiv verändert hat. Deshalb wollen wir weiter aktiv Politik gestalten Dabei stehen wir in Thüringen vor neuen und schwierigen Herausforderungen. Als Teil einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung übernehmen wir Verantwortung für dieses Land und tragen dazu bei im Landtag konstruktive Lösungen für Thüringen zu suchen. Für unsere Vorhaben brauchen wir im Landtag jeweils auch Unterstützung über rot-rot-grün hinaus. Deshalb kann es diesmal auch keinen klassischen Koalitionsvertrag geben, der schon jedes Vorhaben genau ausbuchstabiert. Dieser Zukunftsvertrag ist eine Einladung an CDU und FDP, fünf Jahre mit uns zusammenzuarbeiten.

Für uns war es wichtig, dass in diesem Vertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist. Ich denke, das ist uns gelungen. Beispielhaft möchte ich dies an fünf zentralen Politikfeldern darstellen.

Gute Arbeit und Gestaltung des Strukturwandels

Wir sind der Anwalt für diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, eine gelebte Sozialpartnerschaft, und demokratische Teilhabe für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zentrale Ziele sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Um das zu erreichen und die anstehenden Transformationsprozesse zu gestalten, stärken wir die Mitbestimmung im Arbeitsleben.