Hirte gefährdet die Koalition und disqualifiziert sich als Ostbeauftragter der Bundesregierung

SPD-Landeschef TiefenseeSPD Thüringen
Erfurt, den 09.02.2019 – Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, kritisiert die Äußerungen von Christian Hirte scharf:
 
„Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage. Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel. Hirte versucht offenbar mit unbegründeter und unhaltbarer Abqualifizierung der Projekte der Ost-SPD und des Rentenprojekts von Heil von den Unzulänglichkeiten der Kanzlerin und der CDU in der Politik für Ostdeutschland der letzten Jahre abzulenken. Anstatt in gemeinsamer Anstrengung die Möglichkeiten der Regierungskoalition zu nutzen, um speziell etwas für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland zu tun und darüber hinaus endlich die Lohn- und Renten-Mauer zwischen Ost und West einzureißen, vergiftet er das politische Klima. Das hilft den Menschen in Ostdeutschland nicht weiter“, so Tiefensee. „Mit seiner Polemik kündigt Hirte die Zusammenarbeit auf und disqualifiziert sich als Anwalt für Ostdeutschland.“, so Tiefensee weiter.
 
Der Landesvorsitzende begrüßt einmal mehr das Rentenkonzept von Heil, da es insbesondere den Rentnerinnen und Rentnern jetzt und auch der kommenden Generationen in Ostdeutschland helfe. Durch den Verzicht auf eine Bedarfsprüfung werden die Bürgerinnen und Bürger nicht zum Bittsteller gemacht. „Die Erfahrung lehrt: Je mehr sich eine Bürgerin zuvor durchleuchten lassen muss, desto weniger wird sie die Leistung in Anspruch nehmen.“ Tiefensee weiter: „Wir versuchen nichts weniger, als einen überfälligen Politikwandel in der Rentenpolitik zu vollziehen. Dass das der Union nicht schmeckt, war zu erwarten. Wer mit der Minderheit von gut situierten Arztgattinnen argumentiert, um eine angebliche Ungerechtigkeit zu konstruieren, verkennt die Situation tausender älterer Menschen. Bei der Mütterrente war nichts von einer Bevorteilung der Arztgattinnen zu hören, weil die CDU gegenüber Horst Seehofer klein beigeben musste. Wir machen Politk für die vielen Menschen mit schmalem Geldbeutel, selbst wenn die wenigen Gutbetuchten auch Vorteile davon haben“, so Tiefensee abschließend.
 
Die Ost-SPD hatte auf ihrer Klausur in Schwante ein 12-Punkte-Programm für Ostdeutschland erarbeitet, das im Anschluss vom SPD-Parteivorstand verabschiedet wurde. Dieses sieht unter anderem die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West und die Grundrente oberhalb der Grundsicherung vor. Die regionalen Strukturbedingungen in Ostdeutschland erhalten eine besondere Berücksichtigung bei der intensiven Förderung der Wirtschaft, ebenso soll Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden bevorzugt berücksichtigt werden. Außerdem formuliert das Papier einen zu schaffenden Rechtsanspruch auf eine Mindestqualität der digitalen Infrastruktur, um die vollständige Abdeckung mit Breitbandinternet und Mobilfunk im ländlichen Raum und damit die digitale Anbindung zu forcieren.