Große Koalition? Nicht mit uns!
(Beschluss des Landesparteitages der SPD Thüringen vom 16.12.2017)
Die SPD Thüringen spricht sich gegen die Bildung der Großen Koalition aus. Gespräche über eine Minderheitsregierung der Union werden von uns favorisiert. Neuwahlen bleiben die letzte Option.
Als SPD Thüringen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Bundesrepublik gerechter zu machen. Wir halten für uns fest, dass unsere Ablehnung klare politische sowie inhaltliche Gründe hat. Wir Sozialdemokrat*innen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Große Koalition am 24. September mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten abgewählt worden ist.
Die Große Koalition ermöglicht nur kleine Kompromisse
In den letzten Jahren wurde deutlich, dass in Großen Koalitionen zwar kleine Fortschritte, aber keine wegweisenden Entscheidungen getroffen werden. Bei der Umverteilung der Vermögen, Investitionen in die Zukunft, der Bekämpfung der Kinderarmut, der Weiterentwicklung der europäischen Integration und vielen weiteren Projekten haben wir dagegen dringenden Handlungsbedarf. Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind in diesen Fragen kaum vorhanden. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren in der großen Koalition zeigen auch, dass die Kompromisse, die wir mit der Union geschlossen hatten, die Stoßrichtung von dringend notwendigen Reformen lähmten.
Große Koalitionen stärken den rechten Rand
Die fehlende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern hat zum Erstarken der Rechtspopulist*innen in Deutschland beigetragen. In Thüringen holte die AfD mit 22,5 % das zweitbeste Ergebnis. Die Demokratie lebt von den Auseinandersetzung der politischen Lager – diese finden in einer Großen Koalition kaum noch statt. Die Auswirkungen davon lassen sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten.
Verantwortung in einer Demokratie zu übernehmen, heißt nicht ausschließlich die Rolle der Regierung einzunehmen. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitzt, wäre es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen. Die SPD muss verhindern, dass Rassist*innen und Antisemit*innen diese Rolle übernehmen.
Die Union ist keine verlässliche Partnerin
Während die SPD sich an den Koalitionsvertrag gehalten hat, haben wir massive Vertrauensbrüche durch die Union erlebt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde von der Union blockiert, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Und auch aktuell bei der Glyphosat-Entscheidung ist zu erleben, dass die Union nur auf eigene Rechnung arbeiten.
Die Glaubwürdigkeit durch konsequente Erneuerung zurückgewinnen
Ein erneute Groko wäre ein weiterer herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD. Als SPD wollen wir an unseren Überzeugungen und Grundwerten festhalten!
Für eine echte inhaltliche und strukturelle Erneuerung braucht die Partei Zeit. Diese Zeit wird uns auf der Regierungsbank fehlen. Dabei ist jetzt die Neuaufstellung einer inhaltlich klaren und glaubwürdigen Sozialdemokratie wichtiger als vier Jahre Große Koalition – auch für unsere Wählerinnen und Wähler. Als SPD Thüringen wollen wir an dem Prozesses teilhaben und der SPD eine starke und wahrnehmbare ostdeutsche Stimme geben.
