Georg Maier wird neuer Minister für Inneres und Kommunales

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass Holger Poppenhäger mit sofortiger Wirkung aus dem Amt des Ministers für Inneres und Kommunales ausscheidet und Georg Maier das Ministeramt übernimmt. Bausewein begründete dies mit einem glaubwürdigen Neustart bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, um das Großprojekt zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Minister für die geleistete Arbeit.

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es uns nicht ausreichend gelungen ist, die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in der Bevölkerung zu begründen und dafür flächendeckende Unterstützung zu erhalten. Um einen glaubwürdigen Neustart für die Strukturreform zu ermöglichen, ihr eine neue Dynamik zu verleihen und sie letztendlich zum Erfolg zu führen, war diese einschneidende personelle Entscheidung unumgänglich. Thüringen braucht diese umfassende Reform, wenn es seine Zukunft nicht aufs Spiel setzen will. Die inhaltlichen Leitplanken und der Fahrplan sind durch den Beschluss des Koalitionsausschusses gesetzt. Nun muss es uns gelingen, sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die kommunale Ebene noch stärker in den Reformprozess einzubinden und zu beteiligen. Mit Georg Maier übernimmt ein Mann das Ministeramt, der sich durch eine besondere Kommunikationsfähigkeit auszeichnet und im bisherigen Amt als Wirtschaftsstaatssekretär ein vertrauensvolles Verhältnis gerade zu vielen kommunalen Amtsträgern aufbauen konnte. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass er dieses zentrale Reformvorhaben zum Erfolg führen und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den kommunalen Amtsträgern erreichen wird. Eine wesentliche Aufgabe im Zuge der Strukturreform wird die flächendeckende Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen sein. Gerade hierfür bringt Georg Maier durch seine bisherige Tätigkeit als Wirtschaftsstaatssekretär optimale Voraussetzungen mit“, begründet Bausewein die Personalentscheidung.

„Gleichzeitig danke ich Holger Poppenhäger ausdrücklich für seine gute Arbeit, die er als Innenminister in den vergangenen Jahren geleistet hat. Er hat ein tragfähiges Fundament für die Gebietsreform gelegt, was auch noch einmal durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Holger Poppenhäger hat sich gerade mit Blick auf die Thüringer Polizei große Verdienste erworben. Der Personalabbau unter CDU-Verantwortung wurde durch ihn gestoppt und zusätzliche Polizeianwärter eingestellt. Die Ausrüstung der Polizei wurde deutlich verbessert, der Beförderungsstau aufgelöst und wichtige Führungspositionen endlich besetzt. Dies war maßgeblich mit der Person Holger Poppenhäger verbunden. Darauf kann Georg Maier aufbauen. Die innere Sicherheit ist und bleibt auch bei ihm in guten Händen“, zeigt sich Bausewein überzeugt.