Georg Maier: Wir lassen niemanden allein!

nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro verständigt. Unter anderem wird es nun auch eine Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende geben, steuerliche Entlastungen sind geplant, das Wohngeld wird deutlich ausgeweitet, das Kindergeld erhöht und eine Strompreisbremse wird eingeführt. Ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket ist geplant. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll ein zielgerichtetes Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne beitragen.

All das ist gut und wichtig! Es zeigt, dass wir handlungsfähig bleiben und unser Versprechen an die Menschen in diesem Land – „Wir lassen niemanden allein!“ – weiter gilt.

Aber auch dieses große Paket wird nicht alle Preissteigerungen auffangen können und viele von uns blicken sorgenvoll auf die nächsten Monate. Für uns gilt dabei: Wer in existenzielle Not gerät, muss Unterstützung erhalten. Das Dach über dem Kopf und die warme Wohnung darf für niemanden in Frage stehen. Auf Bundes- und Landesebene arbeiten wir zudem mit ganzer Kraft daran, eine stabile Energieversorgung über den gesamten Winter sicherzustellen und die Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen abzufedern. Wenn es gelingt, uns auch in dieser Krise nicht spalten zu lassen und durch einen möglichst schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien auch unabhängiger von Energieimporten zu werden, können wir am Ende gestärkt daraus hervor gehen.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Georg Maier