Georg Maier begrüßt Einigung zum DDR-Renten-Härtefallfonds

Vorschlag zur finanziellen Aufstockung aus Landesmitteln

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, begrüßt die im Bundestag gefundene Einigung für eine Einmal-Entschädigung für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen „Ich bin sehr froh, dass es nun endlich eine Lösung für diese Thematik gibt. Die Thüringer SPD hat seit vielen Jahren um die Anerkennung der Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche gekämpft. Leider hat die CDU dieses Anliegen immer wieder blockiert, so dass wir erst jetzt diesen Härtefallfonds einrichten können. Ich werbe in der Thüringer Landesregierung dafür, diesem Kompromiss zuzustimmen und eine schnellstmögliche Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Ich bin mir bewusst, dass damit nur eine kleine Anerkennung möglich ist und möchte dem Beispiel unserer SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, folgen und auch für Thüringen eine Aufstockung des Fonds aus Landesmitteln auf den Weg bringen. Die für eine Verdopplung der Einmal-Zahlung von 2.500 Euro auf 5.000 Euro notwendigen rund 33 Mio. Euro sollten wir im Haushalt 2023 bereitstellen.“

Hintergrund

In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, einen Härtefallfonds, zur Abmilderung der Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der in der DDR erworbenen Renten-Ansprüche, zunächst allein auf den Weg zu bringen. Im kommenden Jahr soll dazu eine Stiftung eingerichtet werden, die auf Antrag die Anspruchsberechtigung prüft und spätestens Anfang 2024 mit der Auszahlung von Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Euro beginnen wird.

Konkret geht es um einen lange zwischen Bund und Ländern diskutierten Fonds, der mit Einmalzahlungen besondere Härten abmildern soll, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ursprünglich wollte der Bund den Fonds gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Doch eine Einigung mit den Ländern kam nicht zustande.