Gemeinsame Stellungnahme der SPD-Fraktion mit dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier
Perspektiven aufzeigen: Testpflicht an Kitas und Schulen, Lockerungen der Maskenpflicht für die Kleinsten im zweiten Schritt
Die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht einen Stufenplan vor, dessen Maßnahmen im Freistaat Thüringen aufgrund seiner hohen Inzidenzwerte unmittelbar umgesetzt werden müssen. Insbesondere Familien mit Kindern im schulpflichtigen und Kleinkindalter werden weiterhin im Ausnahmezustand versetzt bleiben: Viele von ihnen müssen seit mehr als einem Jahr teilweise ohne direkte soziale Kontakte auskommen, im stillen Kämmerlein lernen, Homeschooling und Homeoffice in Einklang bringen, während die Eltern häufig Einkommenseinbußen aufgrund von Kurzarbeit oder Kind-Krank-Tagen hinnehmen müssen.
In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die SPD-Landtagsfraktion sowie der Vorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier, deshalb Forderungen aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation durch konsequente Schritte eine sichere Perspektive für Familien zu erreichen. Diese beinhalten:
- Eine sofortige Testpflicht für Erzieher:innen einführen, und zwar für zwei Tests pro Woche. Das ist eine zentrale Voraussetzung, um Krippen und Kindergärten trotz der Pandemie verlässlich öffnen zu können.
- Für Lehrer:innen und Schüler:innen muss ab sofort ebenfalls eine Testpflicht gelten, und auch dies zweimal pro Woche. Nur so können wir wieder zu mehr und sicherem Präsenzunterricht an den Schulen kommen.
- Nach Einführung der Testpflicht im Schulbereich und bei Einhaltung aller Hygieneregeln kann es an Grundschulen zu Abmilderungen bei der Maskenpflicht kommen: Grundschüler:innen könnten dann während des Unterrichts an ihrem Sitzplatz auf die Maske verzichten.
Dazu der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier:
„Die Pandemielage hat sich dabei dramatisch verschlechtert, währenddessen haben Familien ihre Grenzen des Machbaren längst überschritten. Deshalb fordern wir als SPD seit Monaten eine Perspektive für Familien. Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie insbesondere Kitas und Schulen unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen offen gehalten bzw. geöffnet werden können, um Familien die nötige Unterstützung und Planungssicherheit zu bieten. Das geht nur mit maximaler Transparenz und einer breiten Teststrategie bis wir Impfungen für alle Thüringerinnen und Thüringer anbieten können.“
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey
verweist zudem auf die Stellungnahme der Fraktion, die am 26.3. dem Bildungs- und Sozialausschuss zugeleitet wurde:
„Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Pandemie. Die Mitglieder meiner Fraktion sind in großer Sorge, insbesondere mit Blick auf Schulen und Kitas. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion geschlossen für die Testpflicht an Kitas und Schulen ausgesprochen.
Bereits in der Stellungnahme der Fraktion Ende März haben wir für eine umfassende Schutz- und Teststrategie für alle Bereiche der Daseinsvorsorge geworben. Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass das entsprechende Geld bereitgestellt wird.“
Zur Debatte um eine Aufhebung der Impfpriorisierung sagt Hey weiter: „Die Debatte können wir dann führen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Vorher müssen wir klug und verantwortungsbewusst vorgehen, das bedeutet, zuerst die Schutzbedürftigen zu impfen.“
