SPD Thüringen stellt Schwerpunkte für den Wahlkampf 2019 vor
Auf dem heutigen Abend-Event im Erfurter Zughafen, das den Vorwahlkampf zur Landtagswahl im Herbst einläutet, stellt der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee die politischen Schwerpunkte vor.
Celenus-Klinik: SPD begrüßt Einigung im Tarifkonflikt
Die Thüringer SPD zeigt sich erfreut über den Ausgang des Tarifkonflikt s an der Celenus-Klinik in Bad Langensalza.
Respektrente: Lebensleistung Ostdeutscher mit Taten würdigen
Tiefensee: „Die Menschen in Ostdeutschland haben in den neunziger Jahren eine enorme Anpassungsleistung erbracht, und das bei deutlich niedrigeren Einkommen. Wer mit der Minderheit von gut situierten Arztgattinnen argumentiert, um eine angebliche Ungerechtigkeit zu konstruieren, verkennt die Situation tausender älterer Menschen."
Hirte gefährdet die Koalition und disqualifiziert sich als Ostbeauftragter der Bundesregierung
Tiefensee: "Hirtes Frontalangriff auf die Koalition und die Ost-SPD vergiftet das politische Klima, hilft den Menschen in Ostdeutschland aber nicht weiter."
SPD Thüringen begrüßt Nahles‘ Bürgergeld-Vorschlag
Der Sozialstaat solle die Menschen in schwierigen Situationen unterstützen und absichern. „Wir brauchen einen Kulturwandel weg vom Bittsteller hin zum Berechtigten", so Tiefensee.
Gute Schule: Gesetzesnovelle muss kommen
Die Schulgesetz-Novelle wird für einen effizienteren Personaleinsatz gerade in kleinen Schulen sorgen und so dem Unterrichtsausfall in einem ersten Schritt entgegen wirken. Schulschließungen sind darin nicht vorgesehen: “Die Union sollte die Lehrkräfte und Familien nicht weiter mit unzutreffenden Behauptungen verunsichern“, so Tiefensee.
Grundrente: Leistung muss auch in der Rente belohnt werden
Tiefensee: "Die Grundrente gleicht aus, was vor allem mit Blick auf viele Menschen in Ostdeutschland bisher vergessen wurde: dass Erwerbsbiografien im Osten häufiger Unterbrechungen aufweisen."
Ostdeutschland muss eine Innovationsschmiede werden
12-Punkte-Programm Ostdeutschland. Tiefensee: "Die Unterschiede bei Löhnen und Renten müssen beseitigt werden, diese Mauer zwischen Ost und West muss weg."
Tiefensee: Vergabespezifischer Mindestlohn nur Zwischenschritt
Erfurt, den 22.01.2019 – Im neuen Vergabegesetz werden soziale und ökologische Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestärkt. So soll für Ausschreibungen durch Landesbehörden künftig u.a. der vergabespezifische Mindestlohn…