Tiefensee stellt sich an die Seite der Beschäftigten

Höhere Löhne, Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung

Mit Blick auf den heute in Nürnberg beginnenden Gewerkschaftstag der IG Metall betont der Landesvorsitzende der Thüringer SPD und Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, noch einmal die gemeinsamen Anliegen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften: „Wir stellen uns mit unserem Regierungsprogramm klar an die Seite der Beschäftigten und kämpfen in Thüringen für eine Stärkung der Tarifbindung und das Zurückdrängen von Zeit- und Leiharbeit. Nur mit starken Gewerkschaften gelingt es uns, die Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Die Leiharbeitsquote ist nach wie vor zu hoch. Unternehmen fangen damit nicht etwa nur Produktionsspitzen auf, sondern vermeiden so Festanstellungen. Das ist nicht länger hinnehmbar,“ sagte Tiefensee. „Ich appelliere an die Tarifpartner und hier natürlich besonders die Arbeitgeberseite, mehr für die Lohnangleichung Ost-West zu tun. Es geht nicht nur um den Lohn, Tarifverträge sind weit mehr. Thüringer Firmen wie das Unternehmen EJOT zeigen, eine Ãœbernahme des Tarifvertrages der IG Metall NRW in Gänze ist möglich, ohne dass der Himmel einstürzt. Andere sollten sich daran ein Beispiel nehmen.“

Um das durchzusetzen seien starke Gewerkschaften und Betriebsräte nötig: „Ich fordere die Unternehmer einmal mehr auf, die betriebliche Mitbestimmung nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu fördern. Das ist das Erfolgsgeheimnis der deutschen Wirtschaft: starkes unternehmerisches Handeln und starke Arbeitnehmerschaft – beide auf Augenhöhe als Sozialpartner. An die Arbeitnehmer gerichtet: Wer will, dass sich etwas bewegt, schimpft besser nicht allein, sondern organisiert sich in der Gewerkschaft.“

Die SPD Thüringen steht dafür, dass Aufträge und Fördergelder des Landes nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und eine angemessene Leiharbeitsquote nicht überschreiten.

Darüber hinaus gehe es darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die zukünftige Arbeitswelt und die zukünftigen Produktionsbedingungen einzustellen. „Das Schlagwort Arbeit 4.0 beschreibt, welche Anforderungen zu meistern sind. Wir müssen verstärkt Qualifizierung und Jobtransfer unterstützen, damit wir insbesondere ältere Arbeitnehmer im Beruf halten. Hubertus Heil hat hier mit dem Qualifizierungschancengesetz eine gute Basis gelegt, wir flankieren das mit entsprechenden Landesinitiativen wie zum Beispiel dem Bildungsfreistellungsgesetz und dem Ausbau der Dualen Studiengänge an unserer Dualen Hochschule. Mit dem Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 und den Modellunternehmen in allen Teilen Thüringens bieten wir Anlaufpunkte zur Beratung und Förderung,“ so Tiefensee.

Zunehmende Sorge bereite ihm jedoch vor allem die Situation der Automobilzulieferindustrie, so Tiefensee weiter. „Als Leitbranche des Industriestandorts Deutschland ist sie von der derzeitigen weltweiten Konjunkturflaute besonders betroffen.“ Das gelte auch mit Blick auf Thüringen: „Die IG Metall hat Recht: In der Zulieferindustrie ist etwas ins Rutschen geraten. Wir müssen aufpassen, dass aus einer an sich beherrschbaren weltweiten Wachstumsschwäche nicht eine existentielle Krise für unsere wichtigste Industriebranche wird.“

Notwendig sei in dieser Situation daher, „alles zu tun, was der ohnehin geschwächten Zulieferbranche nützt, und alles zu unterlassen, was ihr schadet“, sagte der SPD-Politiker. Das heiße für ihn vor allem verlässliche, planbare Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Industrie. „Ich setze auf Anreize statt Zwang. Hausgemachte Probleme der großen Hersteller müssen aufgearbeitet werden. Aber ein systematischer Betrug darf nicht Grund sein, eine wichtige Technologie zu verteufeln. Einen ideologischen Kampf gegen das Automobil wird es mit der SPD in Thüringen nicht geben“, so Tiefensee.

Gemeinsam mit der IG Metall wolle er den Kampf um den Erhalt einer starken Automobilbranche in Thüringen aufnehmen, so der Politiker. Als Wirtschaftsminister werde er deshalb das erprobte Instrument einer „Task Force Zuliefererindustrie“ nutzen, die konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Branche entwickeln und umsetzen soll. Notwendig seien aus seiner Sicht neue Ansätze des Krisenmonitorings und Transformationsmanagements, der Fachkräftegewinnung, der Innovationsunterstützung, aber auch der Entlastung von Bürokratie und immer neuen staatlichen Auflagen. „Die IG Metall und die Betriebsräte sind dabei für mich ein ganz wichtiger Partner, bei ihnen laufen Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen zusammen, sie sind als Ko-Manager ihrer Betriebe oft auch frühe Seismographen künftiger Entwicklungen.“