SPD Thüringen stellt Schwerpunkte für den Wahlkampf 2019 vor

Erfurt, den 20.02.2019 – Die Thüringer SPD stellt heute Abend in Erfurt die Schwerpunkte für den Wahlkampf 2019 vor. Auf dem Abend-Event im Erfurter Zughafen, das den Vorwahlkampf zur Landtagswahl im Herbst einläutet, werden die politischen Schwerpunkte durch den Spitzenkandidaten, aber auch in einer Broschüre unter dem Titel: „21 Fragen, die wir uns in Thüringen stellen sollten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Wolfgang Tiefensee will dabei bewusst nicht den über 50-seitigen Entwurf des Regierungsprogramms 2019-2024 in den Mittelpunkt stellen. Anders als allgemein üblich definiert das SPD-Schwerpunktprogramm die Ziele nicht entlang von Politikfeldern, sondern blickt unter dem Motto: „Wie machen wir Thüringen lebenswert ein Leben lang?“ auf fünf Lebensphasen: Kindheit, Erwachsenwerden, Ankommen, Lebensmitte und Alter. Jeder dieser Phasen sind die entsprechenden politischen Themen und Projekte zugeordnet. Für die Wählerinnen und Wähler soll es so besser möglich sein, sich ein Bild von der sozialdemokratische Politik entlang ihrer konkreten Lebenssituation zu machen.

Der heutige Tag markiert darüber hinaus den Start der „Dialogsucher-Tour“ des Spitzenkandidaten durch Thüringen. Vorgestellt wird eine transportable Bühne, die ab März an unterschiedlichen Orten Thüringens Gelegenheit bieten soll, mit dem Spitzenkandidaten oder den Kommunal- bzw. Landtagskandidaten ins Gespräch zu kommen. Das Motto: „Dein Chefsessel“ wird durch die Einrichtung des Mobils abgebildet und erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters, Vorstellungen, Wünsche, Ideen und Projekte anzusprechen, die die Politik aufgreifen und umsetzen sollte.

Der SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, begründet diesen Perspektivwechsel und sein thüringenweites Gesprächsangebot so: „Zu viele Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentanten verloren. Das findet seine Ursache auch darin, dass Politik zunehmend komplexer wird, die Prozesse der Entscheidungsfindung für viele unverständlich und abstoßend sind. Politik erscheint wie ein unüberschaubares Nebeneinander unterschiedlicher Themen, die für das eigene Leben keinen Zusammenhang ergeben. Zudem treffe ich bei meinen Gesprächen immer wieder auf die Meinung, dass die politische Klasse die Lebenswirklichkeiten nicht wirklich kenne und die Bodenhaftung verloren habe. Dem will die SPD einen Ansatz entgegenstellen, der die unterschiedlichen politischen Projekte in Lebensphasen bündelt, sie damit fassbar, nachvollziehbar und abrechenbar macht. Wir denken nicht nur im Zeitraum einer Legislatur, sondern beschreiben langfristige Ziele für ein lebenswertes Leben in Thüringen. Das alles möchte ich mit den Menschen von Angesicht zu Angesicht vor Ort besprechen und sie ermuntern, sich aktiv einzubringen.“

Die zentrale Botschaft der SPD Thüringen ist, Schritt für Schritt eine Grundsicherheit in allen existenziellen Lebensbereichen und für alle in Thüringen durchzusetzen. Sie erstreckt sich auf die Themen Arbeit, Rente, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit. Dabei werden sowohl landespolitische Weichenstellungen notwendig sein als auch Forderungen an den Bund gerichtet. Wolfgang Tiefensee: „Die folgenden Zielsetzungen sind für uns bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung maßgebend:

Kindheit: Wir sorgen für eine Grundsicherheit bei der Bildung, indem wir Erzieherinnen und Lehrerinnen bessere Bedingungen für die individuelle Förderung der Kinder und Heranwachsenden bieten.

Wir setzen ein Unterstützungsprogramm für Kindergärten, Schulen und Horte in Stadtvierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf um. Wir erhalten und unterstützen kleine Schulen und Förderschulen. Wir bekämpfen den Unterrichtsausfall. Wir ermöglichen Schulsozialarbeit an allen Schulen nach Bedarf.

Erwachsenwerden: Wir sorgen für eine Grundsicherheit bei der Aus- und Fortbildung, indem wir jedem Jugendlichen einen Schulabschluss und eine optimale Berufsausbildung garantieren.

Wir entlasten Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sich auf die individuelle Förderung der Jugendlichen konzentrieren können. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen und mittelständigen Betriebe voran und schaffen ein flächendeckendes Azubiticket.

Ankommen: Wir sorgen für eine Grundsicherheit beim Wohnen, indem wir bezahlbaren Wohnraum und eine flächendeckende Mobilität schaffen.

Wir führen den gemeinnützigen Wohnungsbau wieder ein und unterstützen Kommunen beim sozialen Wohnungsbau. Wir schaffen ein flächendeckendes und innovatives Mobilitätsangebot, das Rufbusse, E-Mobilität und Car-Sharing einbezieht.

Lebensmitte: Wir sorgen für eine Grundsicherheit bei Arbeit und innerer Sicherheit, indem wir für höhere Löhne in Thüringen kämpfen und die Polizei besser ausstatten.

Wir setzen uns für die Erhöhung des Mindestlohns und damit des gesamten Lohngefüges ein. Wir stärken Mittelständler und würdigen ihr gesellschaftliches Engagement. Wir verbessern die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei.

Alter: Wir sorgen für eine Grundsicherheit bei Rente, Gesundheit und Pflege, indem wir die voraussetzungsfreie Grundrente durchsetzen und medizinische bzw. pflegerische Versorgungsleistungen in angemessener Entfernung und Zeit garantieren.

Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches und faires Rentensystem ein. Wir erhalten Arztpraxen im ländlichen Raum. Wir erweitern die Kurzzeitpflege und weiten mobile Gesundheitsangebote aus.“

 

 

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Unsere Sonderseite zur Broschüre:

Die Broschüre „21 Fragen, die wir uns in Thüringen stellen sollten“ steht als PDF hier zum Download bereit.