Ausgehartzt?! Kongress der SPD Thüringen

Was ist eigentlich das Problem an Hartz IV? Die „Agenda 2010“ und die Frage, wie sich Grundsicherung abseits von Hartz IV neu denken lässt, bestimmt maßgeblich die aktuelle Debatte um die inhaltliche Neuaufstellung der SPD. Bei der Veranstaltung „Ausgehartzt?! Neue Wege der Grundsicherung“ im Rahmen des SPD-Bildungsprogramms diskutierten Thüringer Genossinnen und Genossen am 17.11.2018 in Erfurt mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Jobcentern über diese Frage. 

Prominent eingeleitet wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Sigrid Betzelt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, die in ihrem Vortrag „Angst im Sozialstaat. Hartz IV und seine Folgen“ eindrucksvoll belegte, dass die Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV den Blick vieler Menschen auf den Sozialstatt verändert hat. Während die Arbeitslosenversicherung in einem gut funktionierenden Sozialstaat theoretisch die Angst vor Kündigungen, der Willkür des Arbeitgebers und dem Wegfall des eigenen Arbeitsplatzes  nehmen soll, hat Hartz IV zumindest in der Wahrnehmung vieler Menschen das Gegenteil bewirkt: Hartz IV werde, so berichtete Prof. Betzelt aus ihren Forschungen, als „Drohkulisse“ wahrgenommen, die mit tiefen Eingriffen in die Privatsphäre, strengen Zumutbarkeitskriterien und einem hohen Maß an Fremdbestimmung und Kontrollverlust einher ginge. Somit trage Hartz IV dazu bei, das Vertrauen in den Sozialstaat auszuhöhlen.

Dabei wirkt Hartz IV nicht nur auf diejenigen, die unmittelbar auf Grundsicherung angewiesen sind. Das wurde im weiteren Fortgang der Veranstaltung, u.a. bei einem Workshop mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Erfurt Norbert Rein sowie dem Thüringer verdi-Vorsitzenden Denny Möller und der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD und Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann deutlich. Nicht nur Bezieher*innen von ALG II sowie deren Kindern und Partner*innen betreffen die strengen Regelungen, sondern durch die Angst vor einem zu erwartenden Statusverlust wirkt die „Drohkulisse Hartz IV“ ebenfalls auf Prekär- sowie Normalbeschäftigte, die stärker als vor den Agenda-Reformen bereit sind, sich mit niedrigen Löhnen und mangelhaften Arbeitsbedingungen zu arrangieren.

Zum Ende der Veranstaltung stellte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sein Positionspapier „Hartz IV reformieren“ vor, das von den Teilnehmenden teils kontrovers diskutiert wurde. Dass aus Thüringen ein Vorstoß Richtung Bundespartei gewagt werde, wurde jedoch von den Anwesenden begrüßt.

Wie die Grundsicherung der Zukunft aussieht, stellt eine der zentralen Fragen der Zukunft unseres Sozialstaats dar. Ein Resümee aus der Veranstaltung ist dabei, dass deren Ausgestaltung denjenigen, die aktuell oder zukünftig auf sie angewiesen sind, keine Angst machen darf, sondern als soziales Recht die Grundlage dafür bieten muss, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. 

Begleitende Materialien zur Veranstaltung: