SPD-Landesvorsitzender Tiefensee zur Einigung der Union im Asylstreit

CDU und CSU haben sich in der Nacht geeinigt. Zukünftig sollen Asylbewerber in „Transitzentren“ zusammengeführt und in die Länder, die eine erste Registrierung der Asylsuchenden vorgenommen haben, auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen zurückgeführt werden.

„Ich stelle mich hinter die Sichtweise und die Forderungen der Bundes-SPD“, sagt Wolfgang Tiefensee, Landesvorsitzender SPD-Thüringen. Diese hatte die derzeitige Lage als nicht vergleichbar mit den Fluchtbewegungen der Jahre 2015/16 beschrieben und den Begriff der Transitzentren als irreführend abgelehnt. Die aktuellen Zahlen der Neuzugänge geben keinerlei Anlass für die Schärfe des Unionsstreits. Wichtig sei es, so der SPD-Politiker weiter, zur Sachlichkeit in der Diskussion zurückzukehren. Es gäbe viele konkrete Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen.

„Im Mittelpunkt müssen jetzt vor allem politische und sehr praktische Fragen stehen: Wie soll man sich eine wirkungsvolle Grenzsicherung vorstellen? Welchen rechtlichen Status sollen die Zentren besitzen? Welchen Aufenthaltsstatus haben die dort zusammengeführten Menschen? Mit welcher Zahl geflüchteter Menschen wird gerechnet? Was passiert, wenn die Staaten der Erstregistrierung die Rücknahme ablehnen? Nicht zuletzt steht die Frage im Raum: Entspricht dies alles dem geltenden Recht?“

Diese Fragen müssten jetzt erst einmal von Innenminister Seehofer beantwortet werden. „Wer, wie Horst Seehofer, die Durchsetzung von Recht und Ordnung ständig im Munde führt, muss Maßnahmen ergreifen, die der Rechtslage auf europäischer und internationaler Ebene eins zu eins entsprechen. Alles andere ist Schlagwort-Politik ohne praktische Substanz, die auschließlich dem Wahlkampf in Bayern dienen soll“, so Tiefensee.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen müsse weiterhin im Vordergrund stehen. „Noch immer kurieren wir nur die Symptome und packen das Problem nicht an der Wurzel.“ Darüber hinaus müsse Ländern wie Italien und Griechenland, die die Hauptlast der Flüchtlingsrouten trifft, geholfen werden, so Tiefensee weiter. „Sie zu unterstützen heißt, europäische Solidarität zu üben, die im Übrigen auch bei der Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU einzufordern ist. Und es muss der Druck aus dem Asylsystem genommen werden. Auch nach drei Jahren Flüchtlingskrise werden fortwährend Fragen des Asyls und der Migration vermischt. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz in diesem Land.“