SPD-Chef Tiefensee begrüßt Mindestlohn-Anhebung

Der SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission für eine zweistufige Anhebung der Lohnuntergrenze in Deutschland von derzeit 8,84 Euro auf 9,35 Euro ab 2020 grundsätzlich begrüßt.

„Wir müssen den Mindestlohn immer im Zusammenhang mit der Rente sehen. Um Altersarmut zu verhindern, müssen die Löhne rauf. Deshalb hätte ich mir eine deutlichere Anhebung gewünscht.“
Dennoch warnte er vor überzogener Einmischung der Politik in das Thema: „Wir brauchen an dieser Stelle keinen Überbietungswettbewerb. Die neutrale Position der Mindestlohn-Kommission war eine klare Vereinbarung bei der Einführung des Mindestlohns. Das respektiere ich.“

Aus wirtschaftspolitischer Perspektive sei die Erhöhung grundsätzlich gut für die Beschäftigten und sollte in der derzeitigen konjunkturellen Lage für die Wirtschaft verkraftbar sein, sagte Tiefensee weiter. Der Mindestlohn stelle eine untere Haltelinie dar, die Lohndum­ping zu Lasten der Beschäftigten verhindern solle. „Das Thema Mindestlohn sollte nicht nur die Geringverdienenden interessieren. Durch die Anhebung des gesamten Lohngefüges im Unternehmen haben auch Beschäftigte in höheren Lohngruppen etwas davon.“ Darüber hinaus exis­tiere in Deutschland Tarifautonomie. „Löhne werden zwischen Gewerkschaf­ten und Arbeitgebern ausgehandelt. Das ist ein hohes Gut, aus dem sich der Staat auch künftig heraushalten sollte.“

Nach wie vor bestehe allerdings ein erheblicher Lohnunterschied zwischen Ost und West, so der SPD-Politiker weiter. Grund dafür sind auch die unterschiedlichen Tarifverträge, die in Ost- und Westdeutschland abgeschlossen werden. Laut einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung liegen die Tariflöhne Ost – bei zum Teil längeren Arbeitszeiten – aktuell bei 97,5 Prozent des Westniveaus. Insgesamt erreichen die Bruttolöhne im Osten sogar nur etwa 80 Prozent des Westniveaus. „Das ist schädlich, weil im Fachkräftewettbewerb um die besten Köpfe in der Regel gerade die ostdeutschen Standorte das Nachsehen haben“, sagte Tiefensee. Zudem bleibe für viele Menschen gerade in Ostdeutschland Altersarmut vorprogrammiert.

Der bundesweit einheitliche Mindestlohn könne das Problem der Lohnschere zwar nicht grundsätzlich beheben – „aber er spielt eine wichtige Rolle im Lohngefüge insgesamt, weil er einen Lohndruck über alle Gehaltsstufen hinweg nach oben erzeugt“, so der Politiker. In Ostdeutschland komme diese Rolle stärker zum Tragen. „Insofern leistet der Mindestlohn letztlich doch einen wichtigen Beitrag gegen Lohndumping und Altersarmut.“