Quo vadis, Pflegeversicherung? – Ein Beitrag von Tina Rudolph
Diese Frage ist mir zuletzt sehr oft gestellt worden, resultierend aus der Meldung, dass die Beiträge der gesetzlichen Pflegeversicherungen unterjährig erhöht werden müssten, weil sonst Zahlungsunfähigkeit drohe. Das Defizit der SPV wird für 2024 und 2025 zusammen nach Schätzungen sportliche 5 Mrd. betragen.
Die Verunsicherung, die daraus folgt, kann man sich vorstellen, obwohl Menschen unter 30 momentan sowieso nicht daran glauben, dass für sie im Alter „viel übrig“ bleibt – sei es in punkto Rente oder Pflege. Mich stimmt das sehr nachdenklich, denn jenseits von ironischen Bemerkungen steckt darin ein tiefer Fatalismus, den wir so keinesfalls akzeptieren dürfen. Dass wir in dieser Legislatur keine großen Chancen haben, die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen gegenüber den Privaten zu stärken, war mit der FDP als Koalitionspartner klar. Dass wir uns aber selbst gar nicht mehr die Mühe machen, die berechtigte Forderung nach vollständig solidarischen Versicherungen aufrecht zu erhalten, kommt einer Selbstaufgabe gleich.
Das System, in dem sich bestimmte Gruppen (leichter) in eine privaten Kranken- oder Pflegeversicherung versichern können, ist ungerecht und unfair und verursacht tiefe Kollateralschäden, z. B. wenn die gesamte Lebensleistung deshalb wegzubrechen droht, weil im Alter dann doch Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege beantragt werden muss. Bei einem Drittel aller stationär Pflegebedürftigen sprechen wir dabei längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern schon fast von Normalität. Aber, einen Lichtblick gibt es ja fast immer, auch wenn es noch so finster aussieht. Immerhin entdeckt mittlerweile sogar der ein oder andere aus der CDU das Thema für sich und setzt nach jahrelanger Blockadehaltung sogar an, uns bei der Forderung nach einer Pflegevollversicherung zu überholen. Wir sollten uns daran erinnern, wenn die Konstellation mal wieder eine andere ist. Bis dahin gilt, frei nach Matthias Hey: Rücken gerade machen und wieder erklären warum – auch beim Thema Pflegevollversicherung und Bürger:innenversicherung.
