SPD beschließt Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024
Unter der Überschrift „Verantwortung für einen starken und handlungsfähigen Staat“ haben die Thüringer Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag in Meiningen das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024 einstimmig beschlossen.
In ihrem Programm macht sich die SPD für die positive Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes Thüringen stark. „Mit einem starken Staat, der Verantwortung für den Strukturwandel der Thüringer Wirtschaft übernimmt, Förderung für bestehende Betriebe bereithält, Innovation durch Investition unterstützt und attraktive Bedingungen für Arbeits- und Fachkräfte schafft, werden wir Thüringen auf die Überholspur setzen. Wer diesen Prozess blockiert oder negiert, wird am Ende ganz hinten im internationalen Wettbewerb landen.“, betont der SPD Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Georg Maier, die Notwendigkeit mit klarer Haltung und Zukunftsoptimismus die künftigen Herausforderungen anzugehen.
Ebenso macht sich die Partei in ihrem Programm für die finanzielle Entlastung von Familien stark und strebt die vollständige Abschaffung von Kindergarten- und Hortgebühren an. Mit einer weiterhin hohen Einstellungszahl von mindestens 300 Polizeianwärtern pro Jahr will man für mehr Polizeipräsenz auf den Thüringer Straßen sorgen. Durch ein 100-Millionen-Sonderprogramm soll eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gesichert werden. „Thüringen soll das familienfreundlichste und sicherste Bundesland werden.“, führt Maier weiter aus.
Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr will Maier mit allen demokratischen Parteien über eine Änderung der Thüringer Verfassung sprechen: „Wir müssen unsere Demokratie, wir müssen unsere Verfassung wetterfest machen. Mir geht es um Verantwortung für unsere Verfassung. Sie ist die Basis des demokratischen Zusammenlebens.“ begründet Maier seine Initiative. Im besonderen Fokus steht dabei der Art. 70 der Thüringer Landesverfassung und eine eindeutige Klarstellung zur Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang.
„Wir gehen gestärkt und geschlossen als Partei aus diesem Parteitag. Wir haben ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Wir sind die einzige Partei in Thüringen, die soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ein klares Bekenntnis zu unseren Sicherheitsstrukturen vereint. Mit dieser klaren Haltung werden wir die Thüringerinnen und Thüringer überzeugen.“, zeigt sich Maier selbstbewusst für den anstehenden Landtagswahlkampf.
