Georg Maier: 2022 neigt sich dem Ende zu und die Herausforderungen bleiben groß
Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen und im Rückblick zeigt sich einmal mehr, wie groß die Herausforderungen sind. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bereits unzählige Opfer gefordert, Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und eine dramatische Energiekrise treibt die Preise nach oben und belastet die Wirtschaft. Unsere Antwort darauf muss Besonnenheit und Solidarität lauten. Der Kurs unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz orientiert sich genau daran. Wir unterstützen die Ukraine in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, wir haben hunderttausende Geflüchtete aufgenommen und unser Versprechen, niemanden mit den gestiegenen Kosten allein zulassen, gilt. Es kommt aber auch auf eine gerechte Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft an. Daher habe ich mich dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen angeschlossen, den Spitzensteuersatz zumindest befristet zu erhöhen. Damit könnten wir einen Teil der Entlastungspakete finanzieren, ohne die Kosten den kommenden Generationen aufzubürden. Eine gute Nachricht gab es in den letzten Wochen auch noch. Die Bundesregierung stellt endlich Mittel für einen DDR-Renten-Härtefallfonds bereit und ermöglicht damit die Auszahlung einer Einmal-Entschädigung für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen als Anerkennung der Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Dafür haben wir viele Jahrzehnte gekämpft und ich bin froh, dass es hier endlich eine Lösung gibt. Darüber hinaus setze mich innerhalb der Landesregierung dafür ein, den Betrag mit Landesmitteln von 2.500 Euro auf 5.000 Euro zu verdoppeln. Das wäre ein wichtiges Zeichen des Respekts an die Betroffenen. Ich wünsche Euch trotz der schwierigen Zeiten eine besinnliche Adventszeit, schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Euer Georg Maier
