SPD begrüßt kommunale Finanzgarantie
SPD-Oberbürgermeister und Landrät:innen: Schnelle und unbürokratische Hilfe ist wichtig für Bürger:innen und Kommunen
Die in den Verhandlungen zu den Eckpunkten für den Haushalt vereinbarten 200 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen müssen möglichst schnell und unbürokratisch vor Ort bereitstehen. Dass sich nun auf eine Verteilung im Sinne der Kommunen verständigt wurde begrüßen Antje Hochwind-Schneider, Andreas Bausewein, Marko Wolfram, Harald Zanker, Onno Eckert und Matthias Jendricke.
„Die SPD steht zu ihrem Wort und sorgt dafür, dass die Thüringer Kommunen schnellstens Planungssicherheit und gezielte Hilfe erhalten, um ihren Aufgaben in der Corona-Pandemie gerecht zu werden und auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben“, so SPD-Landesvorsitzender Georg Maier. „Auch wenn eine Impfung greifbar scheint, dürfen wir unsere Bemühungen jetzt nicht einstellen. Die Krise wird auch im Jahr 2021 in die kommunalen Haushalte durchschlagen.“ Die vereinbarten 200 Millionen Euro sollen laut Maier für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und für allgemeine Stabilisierungszuweisungen genutzt werden, da sich dieses Modell bei der ersten Krisenhilfe bewährt hat.
„In der Summe wird so die versprochene Kommunale Finanzgarantie erreicht, auf die sich die Partner des Stabilitätspakts im Oktober verständigt haben“, so Maier.
Unterstützung findet das Ansinnen auch bei Andreas Bausewein, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, sowie den Landrät:innen der SPD. Sie betonen, dass es einen möglichst einfachen Verteilmechanismus braucht, um die bereits stark geforderten Kommunalverwaltungen zu entlasten. „Mit kleinteiligen Förderprogrammen, die Mini-Summen verteilen und die Verwaltung blockieren, können wir in dieser Situation nichts anfangen.“ stellt der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke klar. Der nun umgesetzte SPD-Vorschlag wird den Nöten der Kommunen gerecht, ohne die ebenfalls angespannte Situation beim Landeshaushalt zu verschärfen. Die Landrätin des Kyffhäuserkreises und stellvertretende Landesvorsitzende, Antje Hochwind-Schneider, ergänzt: „Wir brauchen Planungssicherheit bei den Finanzen, also auch die Sicherheit, dass zeitnah ein Landeshaushalt für 2021 verabschiedet wird.“
„Das Land hat den Kommunen eine Finanzgarantie und damit den Thüringerinnen und Thüringern eine krisenfeste öffentliche Verwaltung zugesichert. Das Versprechen wird nun eingelöst“, erklärt Maier abschließend.
Hintergrund:
Die pandemiebedingte Schwäche der Wirtschaft zieht massive Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer nach sich. Diese sollen auch im Jahr 2021 mit einer Gewerbesteuerstabilisierung in Höhe von 80 Millionen Euro abgefedert werden. Mit weiteren 100 Millionen Euro des Hilfspakets sollen allgemeine Stabilisierungszuweisungen fließen, um pandemiebedingte Mehrausgaben zu kompensieren. Diese Mittel sollen sich an den im Jahr 2021 auszuzahlenden Schlüsselzuweisungen für kreisliche und gemeindliche Aufgaben bemessen.
