Vereinbarung zu Neuwahlen geschafft

Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.

Wolfgang Tiefensee zur Bewertung des Ergebnisses: „Die SPD hat von Anfang an auf eine schnelle Neuwahl gedrängt. Wir mussten aber feststellen, dass mit der CDU keine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags im März 2020 zu vereinbaren war. Das ist angesichts der Verantwortung der CDU für die MP-Wahl am 5. Februar bitter und schwer nachvollziehbar. Die Forderung der CDU war stattdessen, erst in der Halbzeit der Legislaturperiode 2022 Neuwahlen durchzuführen.

Die SPD hat darauf gedrängt, dass, wenn sofortige Neuwahlen nicht durchsetzbar sind, möglichst kurz nach der Verabschiedung des Haushaltes Anfang Februar der Antrag auf Auflösung des Landtages eingereicht wird und unverzüglich Neuwahlen angesetzt werden. Der 2. Sonntag nach den Osterferien ist ein hierfür gut geeigneter Termin.

Bis Ende 2020 bildet ein Stabilitätsmechanismus die Grundlage der zeitlich begrenzten parlamentarischen Zusammenarbeit. Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen. Insgesamt ist es damit möglich, am 4.3.2020 den Ministerpräsidenten zu wählen, die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung zu bilden und die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden.“