5-Punkte-Plan der SPD für Thüringen
Der Freistaat steht nach der Absage der Neuwahl vor großen Herausforderungen. Parlament und Regierung müssen weiterhin handlungsfähig bleiben und ein bis 2024 andauerndes politisches Vakuum mit gravierenden Folgen für die Entwicklung des Freistaats verhindern. Für die SPD Thüringen steht gerade in dieser schwierigen Situation weiterhin die Sacharbeit für unser Land an erster Stelle, um insbesondere die Folgen der Pandemie für Familien und Wirtschaft zu meistern, die Bewältigung der Klimakrise, drängende Fragen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik zu meistern sowie die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Dafür braucht es eine neue Struktur und Kultur der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag.
1. Handlungsfähige Landesregierung bis 2024
Die Landesregierung, bestehend aus Mitgliedern von LINKE, SPD und B90/Grüne, setzt ihre Arbeit fort. Auf einer Klausurtagung soll über die zukünftige Arbeitsweise und politische Schwerpunkte beraten werden.
2. Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen – Verantwortungsvertrag
Wir brauchen einen neuen Verantwortungsvertrag. Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag müssen verbindliche Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit treffen, um Stillstand zu verhindern und dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht.
3. Haushaltsverfahren für 2022
Die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2022 ist die drängendste Aufgabe der demokratischen Parteien und Fraktionen in Thüringen. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes ohne vorläufige Haushaltsführung 2022. Um in dieser besonderen Konstellation die Beschlussfassung zu ermöglichen, bietet die Landesregierung der Fraktion der CDU und den Abgeordneten der FDP über das vorgeschriebene Haushaltaufstellungsverfahren hinaus frühzeitige Gespräche an.
4. Transparenz für Bürgerinnen und Bürgern – Vertrauen zurückgewinnen
Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, verloren gegangenes Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer zurückzugewinnen. Dafür braucht es neue Wege der Information und eine hohe Transparenz des Regierungshandelns.
5. Koordinierungsausschuss
Um das Verfahren zur Mehrheitsfindung zu ordnen und möglichst große Zustimmung für wichtige Zukunftsvorhaben des Freistaats zu erreichen, bieten die regierungstragenden Parteien und Fraktionen der CDU-Fraktion und den Abgeordneten der FDP regelmäßige Gespräche in einem Koordinierungsausschuss an. Dort sollen Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie deren Einbringung und Abstimmung festgelegt werden. Das Gremium setzt sich aus dem Kernkabinett der Landesregierung, den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorsitzenden der Parteien zusammen.
