Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden
Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen Carsten Schneider erklärt: „Die Ermittlerinnen und Ermittler schützen unsere freie Gesellschaft. Die Ausstattung und Verfahren der Thüringer Ermittlungsbehörden müssen auf dem neuesten Stand der Technik bleiben um genau das zu ermöglichen.“
Die vorgeschlagenen Anpassungen der Innenminister seien demnach nachvollziehbar. Schneider weiter: „Es kann doch nicht sein, dass wir die Verfolgung schwerer Straftaten einstellen, weil Terroristen und andere Verdächtige inzwischen Messenger-Dienste statt SMS nutzen.“
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Debatte in Thüringen bezieht der Bundestagsabgeordnete klar Stellung für einen Ausbau der Kooperation zwischen den Bundesländern.
Schneider dazu: „Natürlich kann Thüringen beispielsweise die Telekommunikationsüberwachung in Eigenregie betreiben. Die Mehrkosten von mehreren Millionen Euro bei einem Alleingang außerhalb eines stärkeren Verbundes der ostdeutschen Länder sind nur schwer vermittelbar. Eine Kooperation stärkt den Sicherheitsverbund der Länder und damit auch die innere Sicherheit im Freistaat. Wenn DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen diese Zusammenarbeit verzögern oder gar verhindern wollen, gefährden sie die innere Sicherheit in unserem Land. Thüringen muss im Sicherheitsverbund der Länder ein zuverlässiger Partner bleiben.“
„Innenminister Poppenhäger vertritt die Thüringer Interessen in der Innenministerkonferenz. Gerade im Hinblick auf die Diskussionen um Bodycams oder die Erhöhung der Mindeststrafe bei Einbrüchen erwarte ich, dass die beiden anderen regierungstragenden Fraktionen die Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen anstatt im Land oder im Bundesrat permanent zu blockieren“, so der SPD-Politiker abschließend.
